Herzlich Willkommen in der Kanzlei Krause

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei Karsten Krause in der Friedrich-Ebert-Straße 20a in 38440 Wolfsburg.

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- per eMail unter rechtsanwalt.krause@gmail.com
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Die Kanzlei in der Friedrich-Ebert-Straße 20a

Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:

ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am 15.05.2018 eine Resolution verabschiedet, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten äußert.
Das AG München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich von München nicht vor einer Modernisierungskündigung schützt.
Das BVerfG ist der Auffassung, dass die Rechtslage um das novellierte Atomgesetz hinreichend geklärt ist und daher weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg nicht mehr nötig sind.
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.
Die EU-Kommission hat häufige Fragen rund um die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung beantwortet. Ab dem 25.05.2018 gelten in der EU neue Datenschutzregeln.
Dass BAG hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde, so das BVerwG.
Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hatten und entschieden, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vorfahrtsregel des § 18 Absatz 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, auch bei sogenanntem "Stop-and-Go-Verkehr" gilt.
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle mit einer früheren Staatssekretärin im Justizministerium rechtlich nicht zu beanstanden ist.

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Rechtsanwalt Karsten Krause
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