Herzlich Willkommen in der Kanzlei Krause
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei
Karsten Krause in der Friedrich-Ebert-Straße 20a in 38440 Wolfsburg.
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- telefonisch unter (05361) 8 678 444
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Die Kanzlei in der Friedrich-Ebert-Straße 20aNachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.
Der EuGH hat entschieden, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen.
Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 17.09.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine Revision in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt.
Das VG Saarlouis hat entschieden, dass das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat.
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte.
Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am 18.09.2020 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020 gebilligt.
Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli 2020 verabschiedet hatte.
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung einer Vermittlerin von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen "grüner Regionalstrom" und "sauberer Strom aus der Nachbarschaft" irreführend und demnach zu unterlassen ist.
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte.