Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung zu erkennen ist.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit werden soll.

Ob der Gesetzentwurf "zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt" (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten.

Das VG Gießen hat vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt.

Das OVG Lüneburg hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen.

Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes.

Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über sogenannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs.

Die Modernisierung des Tabaksteuerrechts ist am 17.05.2021 das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gewesen.

Das grundsätzliche Ja zur eID auf dem Handy haben Sachverständige mit Bedenken und Anregungen verknüpft.

Der VerfGH Koblenz hat zwei Klagen der AfD-Landtagsfraktion sowie eines einzelnen Abgeordneten, der zugleich Landesvorsitzender der AfD ist zurückgewiesen. I.