Herzlich Willkommen in der Kanzlei Krause
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei
Karsten Krause in der Friedrich-Ebert-Straße 20a in 38440 Wolfsburg.
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- telefonisch unter (05361) 8 678 444
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Die Kanzlei in der Friedrich-Ebert-Straße 20aNachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:
Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Absatz 1 und Absatz 2 BGB).
Der BFH hat sich mit der für die Praxis bedeutsamen Frage befasst, ob Verlustausgleichszahlungen einer Kapitalgesellschaft an die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als mittelbarer Anteilseignerin auf sie übertragenen dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Körperschaft führen und ob in diesem Fall § 8 Abs.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt.
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Martin Kessen zum Richter am BGH ernannt.
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, die den Interessensausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Weidetierhaltern regelt.
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen.
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis nicht besteht, wenn es eine Alternativtherapie gibt.
Das OLG Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen.
Der Vorsitzende Richter am BVerwG Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde am 22.05.2019 zum Vizepräsidenten des BVerwG ernannt.
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz beschlossen.