Herzlich Willkommen in der Kanzlei Krause
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei
Karsten Krause in der Friedrich-Ebert-Straße 20a in 38440 Wolfsburg.
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Die Kanzlei in der Friedrich-Ebert-Straße 20aNachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:
Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen.
Das VG Mainz hat entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig erweist, sodass die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen kann.
Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit der EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht zugestimmt.
Das LG Rostock hat entschieden, dass der Brand eines versicherten Fahrzeuges, welches seinerseits das neben diesem Fahrzeug parkende Fahrzeug in Brand gesetzt hat, "bei dem Betrieb" dieses Fahrzeuges entstanden ist mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung auch den Schaden für das daneben parkende Fahrzeug übernehmen muss.
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw rechtmäßig ist, wenn der Halter des Fahrzeuges im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des "Dieselskandals" die Entfernung der Abschalteinrichtung nicht vornehmen lässt.
Der EuGH hat strenge Grenzen für Sprachenvorgaben bei EU-Bewerbungen gesetzt und festgestellt, dass Ungleichbehandlungen in Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig sind.
Der EuGH hat entschieden, dass Kinder, die in Algerien nach islamischen Recht unter der Vormundschaft von EU-Bürgern stehen, nicht automatisch in die EU einreisen dürfen, da sie nicht als "Verwandte in gerader absteigender Linie" des Unionsbürgers anzusehen sind.
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass in Ausnahmefällen die Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume verordnet werden kann.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner, der seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, diese Immobilie nicht zurückverlangen muss, um Elternunterhalt leisten zu können.
Das EU-Parlament hat einem Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen am 26.03.2019 zugestimmt, mit dem Verbrauchern bei Rechtsverstößen in Europa künftig auch Schadenersatz zugesprochen werden kann.