Herzlich Willkommen in der Kanzlei Krause
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei
Karsten Krause in der Friedrich-Ebert-Straße 20a in 38440 Wolfsburg.
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Die Kanzlei in der Friedrich-Ebert-Straße 20aNachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:
Der Bundestag hat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum "Digitalpakt Schule" zugestimmt; mit der entsprechenden Grundgesetzänderung kann der Bund die Länder nun finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen.
Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte.
Die EU-Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der EU-Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten.
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass mehrere Kinder nicht vorläufig in die erste Klassenstufe der Nelson-Mandela-Schule aufgenommen werden.
Der Bundestag hat nach der Einigung im Vermittlungsausschuss am 21.02.2019 die Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet.
Das LSG Essen hat dem EuGH die Frage, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorranges europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet, zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Leitwolf des Rodewalder Rudels, dem mehrere Angriffe auf Rinder nachgewiesen werden konnten, geschossen werden darf.
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Großsteinhausen dem Land Rheinland-Pfalz die anteiligen Personalkosten für den staatlichen Forstrevierdienst in dem Zeitraum von 2014 bis September 2016 erstatten muss.
Das KG hat entschieden, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig ist, da auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden DSGVO erfüllen müssen.
Das AG München hat entschieden, dass ein in einem Krankenbett Liegender, der versucht hat, sich halb liegend Tee einzuschenken und sich dabei verbrüht hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Klinik hat.