Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.06.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und über zwei Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ferner über zwei Nichtzulassungsbeschwerden hatte.

Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen.

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind oder vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind.

Der VGH Mannheim hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben und die Betriebsuntersagung für Prostitutionsstätten mit Ablauf des 20.06.2021 außer Vollzug gesetzt.

Der BGH hat entschieden, dass § 656 Absatz 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

Der EuGH hat entschieden, dass die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen.

Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 17.06.2021 zu der Frage Stellung genommen, ob die Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer Amnestie trotz der späteren Aufhebung der Amnestie als rechtskräftiger Freispruch anzusehen ist, der die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auslöst.

Der EuGH hat am 17.06.2021 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen wie steuerliche Arbeiten, die die Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber gemäß dem nationalen Recht sicherstellen, und die Einräumung eines Nutzungsrechts an Software, die der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient, im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) steuerfrei sind.

Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem "EU-Wiederaufbaufonds" abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden.