Das VG Neustadt hat einen Antrag eines Bürgers, den Landkreis Germersheim im gerichtlichen Eilverfahren zu verpflichten, das von den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika betriebene Gefahrstofflager in der Gemarkung Lingenfeld sofort stillzulegen, abgelehnt.

Der BFH hat entgegen Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, Werbungskosten nur geltend machen kann, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Einzelbewerberin für die Wahl zum Landrat des Nationalparklandkreises Birkenfeld keinen Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für die Wahl zum Landrat hat, da es nicht wahrscheinlich ist, dass die Einzelbewerberin bei Vorliegen einer Datenschutzerklärung auf den Formblättern die für die Zulassung ihres Wahlvorschlags erforderlichen 220 Unterstützungsunterschriften erhalten hätte.

Das VG Ansbach hat einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das Gemeindegebiet Emskirchen aufgrund der Gefährdungsprognose des Landratsamtes abgelehnt.

Das AG München hat einen 30-jährigen Investmentmakler wegen Sachbeschädigung und Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, nachdem dieser seinen Ärger über zu hohe Ausgaben beim Besuch einer Tabledancebar an geparkten Autos und herbeigerufenen Polizeibeamten ausgelassen hatte.

Das OLG Celle hat einen 23-jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, nicht unbegrenzt gilt.

Die EU-Kommission hat die Gründung eines Joint Ventures durch die deutsche Dr. Ing. h.c.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden muss, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlages an deren Verwendung zurücktritt.

Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind.