Herzlich Willkommen in der Kanzlei Krause
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur Rechtsanwaltskanzlei
Karsten Krause in der Friedrich-Ebert-Straße 20a in 38440 Wolfsburg.
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erreichen uns
- telefonisch unter (05361) 8 678 444
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unter rechtsanwalt.krause@gmail.com
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Die Kanzlei in der Friedrich-Ebert-Straße 20aNachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:
Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung in der derzeit geltende Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es einem Händler auf Amazon grundsätzlich zuzumuten ist, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind.
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, rechtmäßig ist.
Der Deutsche Bundestag hat am 15.04.2021 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen.
Das KG hat entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.
Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben.
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat.
Das LG München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.