Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Führerscheinentzug nach einer Unfallflucht dann unzulässig sein kann, wenn der Betroffene vor der Tat langjährig beanstandungsfrei als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat und ebenso über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht auffällig war oder sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat.

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.12.2019 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1. B 3 KR 7/18 RSG Augsburg v.

Das OLG Düsseldorf hat eine Deutsche, die einen Kämpfer der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) geheiratet und nach ihrem Umzug ins Krisengebiet den Haushalt ihres Mannes geführt hatte, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land NRW und die Stadt Essen haben im Verfahren auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen einen Vergleichsvorschlag des OVG Münster angenommen und sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren.

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30.06.2017 fortzuschreiben ist.

Der EuGH hat entschieden, dass die Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids innerhalb der EU nur in sehr engen Grenzen verweigert werden kann und die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines im EU-Ausland begangenen Verkehrsdelikts gegen den Fahrzeughalter verhängt wurde, nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden darf, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist.

Der EuGH hat entschieden, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet werden kann, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen.

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer befreit ist.

Der BGH hat die Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen ihre Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung zurückgewiesen.